Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen suchen innerhalb ihres eigenen Landes oder in einem Nachbarstaat Schutz. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat derweil die größte Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Viele Geflüchtete aus der Ukraine suchen in Deutschland Schutz. Zusätzlich beantragen mehr Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und der Türkei, Asyl in Deutschland. Der Krafteinsatz von Bund, Ländern und Kommunen und nicht zuletzt vielen Freiwilligen hat geholfen, die Menschen schnell zu versorgen und unterzubringen.
Mit pragmatischen Ansätzen und Engagement begegnen wir aktuellen Herausforderungen. Gemeinsam stehen wir für Humanität ein und bieten geflüchteten Menschen Schutz. Wir verteidigen das Recht auf Asyl. Denn: in den letzten Wochen sind wieder Stimmen in diesem Land lauter geworden, die populistische Scheinlösungen in den Raum stellen. „Obergrenzen“, „Abschiebeoffensiven“ und Abschottungsfantasien untergraben das Recht auf Asyl und sind keine Lösungen, um die Kommunen in der Realität zu entlasten.
Wir wollen über Verantwortung sprechen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, denn mit ihnen entlasten wir die Kommunen und starten eine echte Integrationsoffensive.
Die Kommunen haben bei der Aufnahme der Geflüchteten viel geleistet. Sie müssen zielgerichtet und schnell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern, sowie eine verlässliche Planung sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Politik, die Vertrauen schafft. Die Länder müssen ihren finanziellen Beitrag leisten und die Bundesmittel schnell und transparent an die Kommunen weitergeben.
Das bedeutet:
- Klare Regelungen für die Zukunft und nicht nur bis zur nächsten Ministerpräsident:innenkonferenz
- Wiedereinführung einer erhöhten Kostenpauschale pro geflüchteter Person
- Vorhaltekostenerstattung für Kommunen, damit Plätze aufgebaut werden können
- Transparenz im Mittelfluss vom Bund, an die Länder und die Kommunen
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen gehört zu den dringlichsten Herausforderungen. Dabei müssen die Bundesländer kurzfristig Kapazitäten schaffen, um Druck von den Kommunen zu nehmen und gleichzeitig langfristige Ziele im Blick behalten.
Als Partei setzen wir uns hierfür ein:
- Die Aufhebung der Wohnsitzauflage –Geflüchtete können dann bei Familien und Freunden unterkommen
- Der Bund hat über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) Immobilien vor Ort in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Der Prozess muss optimiert und die BImA weiterentwickelt werden, hin zu einem aktiven Akteur der Wohnungspolitik
- Privatunterkünfte für Geflüchtete bürokratisch entlasten und vor Ort kompetente Ansprechpartner*innen bereitstellen
- Das große Potential im Gebäudebestand heben – zum Beispiel Ausbau von Dachgeschossen oder die Umwandlung von leerstehenden Gewerbeimmobilien in Wohngebäude voranbringen
- Wir stellen schon jetzt den Ländern mit der sozialen Wohnraumförderung Milliardensummen bereit, für den Bau neuer Sozialwohnungen, den Ankauf von Belegungsbindungen und die Modernisierung von bestehenden Sozialwohnungen
- Förderung für serielles Bauen und Sanieren
- Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit schaffen wir langfristig bezahlbaren Wohnraum
Es fehlt an einem gesamtstaatlichen Bekenntnis zu einem schnellen und unbürokratischen Einstieg, der für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt. Das bedeutet für uns:
- Angebot für Integrationskurse ausbauen, für alle zugänglich machen und entbürokratisieren
- Bessere personelle Ausstattung in den Schulen mit Lehrer*innen sowie Assistenzkräften – hier gehen unsere grünen Landesregierungen (wie in Niedersachsen mit zusätzlichen pädagogischen Kräften) schon voran
- „Rechtskreiswechsel“ für alle Geflüchteten, d.h. die sozialrechtliche Gleichstellung und uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem – das entlastet die Sozial- und Ausländerbehörden und senkt die Kosten für die Kommune
Die Entbürokratisierung und Digitalisierung von Prozessen ist eine wichtige Stellschraube, um Verfahren bei Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie beim BAMF und den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Dadurch werden Mitarbeitende in Behörden entlastet und Asylsuchende und Migrant:innen bekommen schneller die Unterstützung, die sie brauchen und die ihnen zusteht. Dazu hat der Deutsche Städtetag ganz konkrete Vorschläge gemacht, die jetzt den Weg in die Gesetzgebung finden müssen.
Kommunen werden entlastet durch:
- Einheitliche und vereinfachte Verwaltungsverfahren in den Bundesländern
- Eine einheitliche und digitale Aktenführung
- Längere Geltungsdauern für Visa zur Erwerbs- und Bildungsmigration
- Verlängerte Aufenthaltserlaubnisse und reduzierte persönliche Vorsprachen
- Besser personell ausgestattete Einwanderungs- und Ausländerbehörden – dafür müssen zusätzliche Mittel seitens der Länder zur Verfügung gestellt werden
Wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und Perspektiven eröffnet. Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Menschen ihre Lebenshaltungskosten selbst decken können. Deshalb:
- Arbeitsverbote abschaffen
- Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten
- Den Spurwechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration vereinfachen – das Chancenaufenthaltsrecht ist ein wichtiger erster Schritt
Rufen nach mehr Abschottung und Abschreckung treten wir entgegen, diese haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen zu tun. Wer mehr Abschiebungen fordert, ignoriert die Fakten. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt nicht nur, dass die Zahl der unmittelbar Ausreisepflichtigen seit 2015 stabil ist, sondern auch wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. 81% dieser Menschen haben eine Duldung. Die Duldungsgründe sind dabei vielfältig, sie reichen von schwerer Krankheit bis zu humanitären Gründen. Wir stellen uns diesen Populist:innen mit Menschlichkeit entgegen.
Noch ein Hinweis: Wenn euch dieser Artikel interessiert, könnte euch auch die Arbeit meiner Bundestagskollegin Filiz Polat interessieren, die seit 15 Jahren zu diesen Themen arbeitet. Hier geht es zu ihrer Website.