Kommentar zur Finanzlage der Kommunen in der AKP

Ich habe einen Kommentar in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik geschrieben, in dem ich darlege, warum es so wichtig ist, dass der Bund finanzpolitische Verantwortung für die kommunale Infrastruktur übernimmt.
Den Link zum Artikel findet ihr hier:

Hier schon mal ein kleiner Auszug:
„Dieses Versteckspiel um die Zuständigkeiten geht an der Realität vorbei, denn gute Kitas oder die Mobilität im ländlichen Raum sind von gesamtstaatlichem Interesse. Wir können keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fordern und uns als Bund aus der Verantwortung ziehen, sobald es ums Geld geht. Außerdem ist klar: Kein Bundesland hat dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die enormen Kosten der Klimakrise zeigen, dass Klimaschutz keinesfalls „freiwillig“ sein darf. Studien gehen von 19 bis 25 Milliarden Euro jährlichem Investitionsbedarf in den Kommunen aus.