Deutschlands Kommunen kämpfen mit dem größten Finanzdefizit seit drei Jahrzehnten. Schwimmbäder schließen, Buslinien fallen aus, Seniorenberatung wird gestrichen. Doch statt echter Lösungen – keine Altschuldenlösung, kein Zukunftspakt, nicht einmal eine einzige Sitzung mit den Länderchefs – präsentiert die Bundesregierung einen Continue reading →

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading →

Während Kommunen gerade ihre Haushalte aufstellen und um Buslinien, Kitaöffnungszeiten und Seniorenhilfe ringen, schafft es die Koalition nicht mal, Gewerbesteuerlücken abzuschaffen. Diese sorgen dafür, dass Unternehmen in bestimmten Kommunen weniger Gewerbesteuern zahlen als in den anderen.