Die Forderungen der CDU sind an Frechheit und gesellschaftsspaltendem Charakter nicht mehr zu überbieten. 🚨
Wenn es nach Schulzes Forderung geht, möchte er die Arbeitspflicht mithilfe der Androhung von Sanktionen umsetzen. Bei Verweigerung folgt dann eine Kürzung des Bürgergelds. Er Continue reading
Mehr als 100 Besucher:innen bei unserer Veranstaltung in der Kreisgeschäftsstelle in Northeim, die keinen Bock auf Resignation haben!
Danke für den Besuch an Katrin Göring-Eckardt, die ihr Buch „Deutschland, wir müssen reden“ vorgestellt hat.
Danke für die vielen Continue reading
Die Bundesregierung will geflüchteten Ukrainer*innen künftig kein Bürgergeld mehr zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das heißt: weniger Unterstützung für die Menschen und mehr Belastung für die Kommunen. Denn statt vom Bund müssten Städte und Landkreise künftig einen Großteil der Kosten Continue reading
Unsere Kommunen sind am Limit. 25 Milliarden Defizit in den kommunalen Kassen – das ist historisch! 🥵
Deswegen haben wir am Freitag im Plenum einen Antrag unserer Fraktion debattiert. Mit diesem Antrag haben wir ein Sofortrogramm vorgelegt: Wir fordern, dass Continue reading
Die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist kritisch. Und das betrifft nicht nur Göttingen: Unsere Städte und Gemeinden stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Bei einem Defizit von 25 Milliarden Euro fallen Busse aus, Jugendzentren werden geschlossen, Schulen Continue reading