Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert.
Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Weiterlesen
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe? Ja bitte!
NiedersachsenZero hat vor kurzem mit Erfolg eine Petition zur Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz gestartet. Daher musste sie am 24.05. der niedersächsische Petitionsausschuss öffentlich anhören.
Ich unterstütze die Forderungen von Niedersachsen Zero! Weiterlesen
Wir brauchen Zukunftsinvestionen für eine starke Gesellschaft!
Das Finanzministerium möchte sparen und schnürt ein 20 Milliarden schweres Sparpaket.
Wer aber in den aktuellen Zeiten besonders an soziale Maßnahmen ran will, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Weiterlesen
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen
Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.
Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.
Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Weiterlesen
Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)
Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Weiterlesen
Heute ist Europatag und Europa ist was wir vor Ort draus machen! Ihr könnt euch lokal für den Europäischen Gedanken einsetzen und Teil des grünen Netzwerks für Kommunalpolitiker:innen werden!
Die Europäischen Grünen haben 2021 unter dem Namen European Weiterlesen
Am Freitag auf der Wärmekonferenz der Grünen Bundestagsfraktion durfte ich mit Kerstin Deller aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium über die kommunale Wärmeplanung sprechen!
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um vor Ort sinnvolle Investitionen für die Wärmewende auf den Weg zu Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 19. April die Erneuerung des Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
Der Gebäudesektor macht 1/3 der Emissionen aus und erreichte 2022 zum 3. mal nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Emissionsminderung.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir die Weiterlesen