Die Kürzungslisten der Kommunen werden von Tag zu Tag länger: Buslinien werden zusammengestrichen, Bibliotheken werden geschlossen, Schwimmbäder können nicht saniert werden und Kitas müssen ihre Öffnungszeiten einschränken.
Das darf so nicht weiter gehen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.
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Du nutzt jeden Tag Google, bestellst bei Amazon oder bist auf Social Media unterwegs. Die großen Tech-Konzerne verdienen dabei Milliarden, mit deinen Daten. Ihre Gewinne sind riesig.
Und wie viel Steuern zahlen sie in Deutschland? Nur etwa 3,4 %.
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Amazon, Apple, Meta, Alphabet, Microsoft gehören zu den profitabelsten Unternehmen der Welt. In Deutschland zahlen sie effektiv 3,4% Steuern, während deutsche Mittelständler fast 30% zahlen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Zuletzt hat die Bundesregierung die Lage sogar aktiv Continue reading
„Das Parlament“ hat mich zum Antrag für eine Digitalsteuer interviewt. Es ging um Umsetzung, die EU, Trump, Wolfram Weimer und warum die Bundesregierung mit der Abschaffung der Lizenzschranke ein leeres Versprechen gibt.
Zum Artikel: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/us-unternehmen-duerfen-in-europa-nicht-einfach-machen-was-sie-wollen
🏛️ Wer sich vor Ort für seine Gemeinde einsetzt, verdient Respekt und Sicherheit, statt Bedrohung und Gewalt. Doch die Realität sieht anders aus: Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Engagierte nehmen zu, das kommunale Defizit erreicht Rekordhöhen und das Vertrauen in staatliche Continue reading
2025 hat nochmal klar gezeigt: Unsere Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen sie aktiv verteidigen! Gegen rechtsextreme Quatschdebatten und gegen diejenigen, die diese immer wieder befeuern. Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme unseren gesellschaftlichen Diskurs dominieren.
Umso mehr freue Continue reading
Es ist katastrophal, wie jetzt auch die EU Komission den Abbau des Klimaschutzes zunehmend vorantreibt, als könnten wir uns das leisten, weil es so gut läuft. 🙃
Herzlichen Glückwunsch an alle, die die Aufweichung des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission als Continue reading
Klimaschutz 🤝 Gerechtigkeit!
Klimaschutz kann nur effektiv werden, wenn wir Vermögensverteilung anfassen. Wir können so viel gewinnen, wenn wir Politik für die Vielen durchsetzen! Als Grüne haben wir auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover Kurs gesetzt für die Zukunft, Continue reading
Letzten Donnerstag hat sich die Bundesregierung selbst eine Möglichkeit genommen, mit der sie große Tech-Konzerne hätte besteuern können. Das ist ein finanzpolitischer Skandal! ❌
❓Was genau ist passiert?
Letzten Donnerstag hat die Bundesregierung im sogenannten Mindeststeueranpassungsgesetz die Lizenzschranke abgeschafft. Diese Continue reading