Unsere Kommunen sind vielerorts finanziell nicht gut aufgestellt. In meiner Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht, dass die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes dazu beiträgt, das zu ändern.
In der Haushaltsdebatte habe ich deutlich gemacht, dass wir die Entwicklungszusammenarbeit auf stabile Füße stellen müssen. Wir dürfen nicht Leid gegeneinander ausspielen!
Wir wollen Frieden in der Ukraine! Anders als die AfD glauben wir aber nicht daran, dass dieser Frieden einfach kommt, ohne dass Putin etwas davon hat. Deswegen müssen wir die Ukraine dauerhaft in eine Lage versetzen, in der sie sich wehren kann.
Endlich haben wir das Wärmeplanungsgesetz im Bundestag beschlossen! Ich habe in meiner Rede nochmal erläutert, warum die Wärmeplanung so essenziell ist.
Gestern hat im Bundestag die erste Lesung des Wärmeplanungsgesetzes stattgefunden. Mir war wichtig klarzustellen: Wir brauchen die verpflichtende #Wärmeplanung für alle Kommunen, denn die Klimakrise nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dieses Jahr hatten wir weltweit den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Wir müssen Continue reading →
Meine Rede gestern im Bundestag zum Antrag der CDU, der fordert, dass Geflüchtete Sachleistungen statt wie bisher Geldleistungen bekommen. Dieser Vorschlag bringt niemanden weiter, denn Fakt ist, dass die Kommunen schon längst selbst entscheiden können, ob sie Sach- oder Geldleistungen Continue reading →
Das Wachstumschancengesetz verkennt, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen und in die Kommunen investieren müssen! Städte und Gemeinden brauchen Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Sportstätten für ein gutes Leben vor Ort und für echte Wachstumschancen. Investitionen, die wir Continue reading →
In einer aktuellen Stunde haben wir im Bundestag thematisiert, was es heißt, wenn Mittel gekürzt werden, die insbesondere in unseren strukturschwachen Kommunen landen. Klar ist, dass es keine Regionen geben darf, aus denen viele Menschen vor allem am liebsten wegziehen Continue reading →
Die Union hat wirklich gar keinen Plan, wie die Wärmeversorgung der Zukunft aussehen kann. Statt konstruktiv die Wärmewende mitzugestalten, zieht die Union sich darauf zurück, mit Unwissenheit zu glänzen und berechtigte Sorgen in Angst und Panik zu verwandeln. Wir als Continue reading →
Technologieoffenheit als Scheinargument um die Wärmewende zu behindern? Nicht mit uns Grünen! Kaum ein Wort wird seit Kurzem so inflationär benutzt wie „Technologieoffenheit“.
Die CDU/CSU springt wie erwartet darauf auf und möchte im Bundestag den technologieoffenen Umgang mit Wasserstoff diskutieren. Continue reading →
