Meine Rede gestern im Bundestag zum Antrag der CDU, der fordert, dass Geflüchtete Sachleistungen statt wie bisher Geldleistungen bekommen. Dieser Vorschlag bringt niemanden weiter, denn Fakt ist, dass die Kommunen schon längst selbst entscheiden können, ob sie Sach- oder Geldleistungen Continue reading →

Das Wachstumschancengesetz verkennt, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen und in die Kommunen investieren müssen! Städte und Gemeinden brauchen Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Sportstätten für ein gutes Leben vor Ort und für echte Wachstumschancen. Investitionen, die wir Continue reading →

Die AfD hat heute im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ aufgesetzt. Das ist genauso widerlich wie es klingt. Denn die wahren Herausforderungen, die durch Migration vor allem in den Städten und Gemeinden entstehen, interessieren Continue reading →

Gestern habe ich im Bundestag eine Rede zu einem Unions-Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung gehalten:

Den Text meiner Rede gibt es auch noch einmal hier zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren,

Eines ist klar: Wir müssen in der Continue reading →