Den Haushalt für Investitionen ausstatten – Rede im Bundestag

Das Wachstumschancengesetz verkennt, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen und in die Kommunen investieren müssen! Städte und Gemeinden brauchen Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Sportstätten für ein gutes Leben vor Ort und für echte Wachstumschancen. Investitionen, die wir jetzt tätigen, entlasten den Bundeshaushalt langfristig. Das darf nicht ignoriert werden. Wenn wir am falschen Ende sparen, droht der kommunale Investitionsrückstau von 150 Mrd. Euro uns um die Ohren zu fliegen! Als Grüne setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Menschen vor Ort nicht zu kurz kommen. Dazu habe ich im Zuge der Haushaltsdebatte zum Etat des Bauministeriums im Bundestag gesprochen: