Diesen Freitag (am 30.06.) könnt ihr mich ab 16 Uhr im Büro der Goslarer Grünen (Marktkirchhof 1) treffen! Unter 25-jährige können mich schon um 15:00 Uhr treffen.
Ich freue mich sehr, mit euch allen in den Austausch zu kommen und Continue reading →
Das Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist sehr komplex, oftmals schwer zu überblicken und stark umstritten. Daher sollen im Folgenden die konkreten Implikationen für die Kommunen in den Blick genommen werden. Denn die Maßnahmen, die die Innen- und Justizminister*innen verabschiedet haben, Continue reading →
Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung! Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Continue reading →
Uns allen ist die Finanzierung von Frauenhäusern ein wichtiges Anliegen, um gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz zu bieten. Angesichts der großen Nachfrage ist das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aktuell erschöpft. Stattdessen kann Hilfe für betroffene Frauen Continue reading →
Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Continue reading →
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasste sich heute mit der Investitionsfähigkeit der Kommunen und thematisierte insbesondere die problematische Lage der finanzschwachen Kommunen.
Frau Otte zu der Debatte im Ausschuss: „Die Debatte zeigte eindeutig, worin sich Kommunen in Continue reading →
Katastrophaler Weltklimabericht, verfehlte Sektorenziele, elendige Autobahn-Debatten: Der Spalt zwischen dem gesellschaftlich Notwendigen und dem politisch Umsetzbaren wird klimapolitisch immer größer. Dabei zeigt uns jeder Dürresommer und jedes Starkregenereignis, wie bitte notwendig konsequenter Klimaschutz Continue reading →
Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!
Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Continue reading →
Hier war es ein paar Tage sehr still. Das hatte zwei Gründe.
Zum einen bin ich sprachlos, erschüttert und wütend, über das was der Rat der europäischen Innenminister:innen letzte Woche für die europäische Asylpolitik beschlossen hat. Die geplante #GEAS Continue reading →