Welche Potenziale und Risiken hat das Wachstumschancengesetz? Das analysieren mein Kollege Stefan Schmidt und ich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik.

Kurz gesagt: Das Gesetz bietet durchaus Impulse, die in die richtige Richtung gehen. Es darf aber nicht sein, dass öffentliche, soziale und private Investitionen gegeneinander ausgespielt werden. 

Einbrechende Einnahmen vor Ort führen nämlich direkt dort zu Kürzungen, wo Menschen mit geringen Einkommen, Kinder, Jugendliche und Rentner*innen besonders auf staatliche Strukturen angewiesen sind.

Unser Ziel sind robuste Kommunalfinanzen. Mit ihnen schaffen wir ein gutes Leben vor Ort und bieten genug Spielräume für Zukunftsinvestitionen.

Dafür streiten wir für möglichst viele kommunale Mittel zur Unterstützung bei der Wärmewende, der Unterbringung und Integration von Geflüchteten und der Sanierung von Sport- und Begegnungsstätten.