Der Ausgangspunkt für ein gutes Leben für alle!
Kommunen sind für alle Bürger:innen der zentrale Ort an dem Politik geschieht. Sie sind der Ort an dem gesellschaftliche Transformationen konkret werden können. Wenn wir Armut, Ungleichheit und die Klimakrise bekämpfen wollen, müssen wir das in und mit Kommunen tun. Wenn wir aber Kommunen zu lebenswerten Orten machen wollen, in denen politischer Fortschritt spürbar wird, dann müssen Kommunalpolitiker:innen und Verwaltungen vor Ort die richtigen Instrumente und genug Ressourcen und genug finanzielle Stabilität besitzen, um den Wandel angehen zu können. Das ist gerade noch nicht der Fall.
Die Erwartungen und Ambitionen von Bund und Ländern sind hoch. Es soll viel gemacht werden, aber Kommunen werden nicht so stark unterstützt wie gefordert. So ist bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Kluft zwischen Erwartungen und Aufträgen einerseits, sowie Unterstützung und Förderung andererseits entstanden. Unser Ziel muss sein, diese Kluft zwischen Anforderungen und Unterstützung zu schließen, damit grundlegende Veränderungen vor Ort möglich werden.
Insbesondere die schwächsten Glieder in diesem System – Kommunen in strukturschwachen Regionen – spüren den Druck der auf ihnen lastet. Wenn wir es nicht schaffen, Kommunen in strukturschwachen Regionen einen Weg aus ihrer prekären Lage heraus zu gestalten, werden wir unserem Ziel von einem guten Leben für Alle nicht gerecht. Dabei müssen wir uns darüber bewusst werden, wen fehlende Unterstützungsmöglichkeiten und wegfallende öffentliche Leistungen seitens Kommunen tatsächlich treffen. Schwache Kommunen sind ein Problem für die Mitglieder in unserer Gesellschaft, die öffentliche Leistungen nicht mit eigenem Einkommen ausgleichen können.
Die konkreten Herausforderungen für viele Kommunen, egal ob ländlich oder urban geprägt, sind sozial-ökologisch.
Prekäre Wohnverhältnisse in Städten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Diese Krise betrifft uns alle, arme Menschen werden räumlich vom Rest der Gesellschaft getrennt und so weiter in die Armut und Isolation getriebe. Das dürfen wir nicht zulassen. Zur selben Zeit können strukturschwache Kommunen immer weniger Angebote zur Verbesserung der Lebensqualität für Alle beitragen. Das Schwimmbad im Ort muss genauso geschlossen werden, wie die Arztpraxis oder das Jugendzentrum im ländlichen Raum. Auch die Mobilität von Bürger:innen wird in strukturschwachen Regionen immer eingeschränkter. Infrastruktur kann nicht repariert werden und verkommt und für regelmäßigen ÖPNV auf dem Land liegen ebenfalls nicht mehr genug finanzielle Mittel zur Verfügung.
Genug Probleme analysiert! Was tun wir dagegen?
Wir schaffen mehr Lebensqualität!
Unser übergeordnetes Ziel für die momentane Legislatur ist es Kommunen zu gestalten, die mehr Lebensqualität, also ein bessere Alltagsleben ermöglichen. Dazu braucht es Verwaltungen, die das Leben von Bürger:innen aktiv verbessern, anstatt ein stetiger Stressfaktor im Leben von Anwohner:innen zu sein. Unsere Rolle ist beim Umbau und Ausbau von kommunalen Verwaltungen zu unterstützen, indem wir Ressourcen bereitstellen und die richtigen Anreize zur Transformation von Kommunen gestalten.
Dabei muss eine hohe Lebensqualität im Alltagsleben auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bedeuten. Die Lebensqualität in großen Städten und ländlichen strukturschwachen Regionen muss sich also angleichen und insbesondere in den strukturschwachen Regionen Deutschlands steht uns eine Transformation bevor.
Wir fördern und transformieren gezielt!
Zudem müssen wir Kommunen gezielt fördern, um den großen Herausforderungen, die uns auf allen Politikebenen erwarten, entschlossen entgegentreten zu können. Unser Ziel ist, dass die tiefgreifende politische Transformation die wir verfolgen, vor Ort zu konkreten Maßnahmen werden kann.
Dazu braucht es z. B. eine ambitionierte, politisch bewusste und spezifische Förderung für nachhaltige Verkehrskonzepte und ÖPNV. Unser Ziel ist, dass sich Menschen am Ende dieser Legislatur vor Ort freier und nachhaltiger fortbewegen können und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.
Förderung von Kommunen ist ebenfalls unser Hauptinstrument in der Anstrengung, alle deutschen Kommunen auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Es braucht möglichst schnell klimaneutrale Infrastruktur vor Ort!
Zur selben Zeit können wir durch gezielte und ambitionierte Förderprogramme auch gerechtere Kommunen schaffen. Konkret bedeutet das, dass es eine Priorisierung von sozialen Missständen in den Leistungen von Kommunen geben muss und Arbeits- und Sozialämter zum Ausbau ihrer Angebote und Maßnahmen ermutigt werden.
Wir schaffen ausreichend Handlungsspielraum!
Zur Zeit stehen Kommunen jedoch unter Druck. Zu viele Kommunen leiden unter erdrückender Altschuldenlast und müssen Angebote einschränken anstatt sie auszubauen.
Wir sehen eine größer werdende Kluft zwischen den Aufgaben die für Kommunen vorgesehen und verpflichtend sind und der Gegenfinanzierung (Konnexität) seitens Bund und Länder. Zusätzlich belasten Kommunen allgemeine Kostensteigerungen (z.B. im Baubereich), ein akuter Fachkräftemangel in der Verwaltung, volatile Steuereinnahmen und teilweise auch die Demographie vor Ort. Diese Probleme bestimmen die Realität in der Kommunalpolitik vor Ort, denn anstatt zu gestalten können Politiker:innen nur noch den herrschenden Mangel verwalten.
Das ist schlecht für die Menschen vor Ort und es ist schlecht für die Demokratie. Kommunalpolitik wird so immer mehr symbolisch und hat oft nur noch wenig Einfluss auf die Lebensrealität von Bürger:innen. Das wiederum schwächt insbesondere bei unteren Einkommensgruppen den Glauben an Demokratie und an einen Staat, der für sie da ist.
Das Demokratieproblem besteht jedoch noch weitgehender: Oft scheitern beabsichtigte kostenneutrale Maßnahmen wie Pop-Up Radwege an rechtlichen Hürden, während beliebte, jedoch kostenintensive Maßnahmen an finanziellen Problem der Kommune scheitern. Es entsteht so der Eindruck, dass sich Maßnahmen gegenseitig im Weg stehen und das es eine allgemeine Lähmung der Gestaltungsfähigkeit von Kommunen gibt, was zu Frustration führt.
Insbesondere auch die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen führt zu einer Selbstbeschränkung von kommunalen Fähigkeiten. Wo die Kommune vorher demokratisch kontrollieren konnte ist sie nun machtlos und zur selben Zeit werden Menschen die vorher den Staat als fairen Arbeitgeber erlebt haben entfremdet, indem sie durch Privatisierungen in schlechtere Arbeitsbedingungen (wie fehlende Tarifverträge) gedrängt werden.
Die Lösung all dieser Herausforderungen liegt in der Entlastung der Kommunen und damit auch in der Schaffung von mehr Freiraum zur kommunalen Gestaltung. Es ist die Aufgabe des Bundes diese Entlastung in den Angriff zu nehmen und so wieder selbstständige, politische und lebhafte Kommunen zu schaffen.
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