Daseinsvorsorge? – Das bedeutet das man vor Ort einfach an die Dinge kommt, die man braucht. Öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und stellen häufig das Wichtigste zur Verfügung: Energie, Wasser, ÖPNV, Krankenhäuser oder auch das Schwimmbad und die Sporthalle vor Ort.
Damit diese Dinge auch in Krisenzeiten verfügbar sind und noch öfter von öffentlichen Unternehmen verwaltet werden, mache ich heute zum „Tag der Daseinsvorsorge“ gemeinsam mit meiner Kollegin Anne-Monika Spallek darauf aufmerksam, was es für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in Zukunft braucht: Genug Gelder für Kommunen selbst, aber auch finanzielle Spielräume für öffentliche Unternehmen, wie die Stadtwerke vor Ort. Letztere sind auf eine faire Besteuerung und Kreditvergabe angewiesen, die ihre Gemeinwohlorientierung berücksichtigt.
Auch die Förderprogramme, die ja vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen helfen sollen, müssen endlich genauer auf diesen Zweck zugeschnitten werden und leichter verfügbar gemacht werden.
Die Pressemitteilung von Anne-Monika und mir:
Zum Tag der Daseinsvorsorge erklären Anne-Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Besonders in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig starke und widerstandsfähige Kommunen sind. Dafür brauchen diese finanzielle und rechtliche Spielräume. Mit Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge und Klimaschutz unterstützen wir dies und sorgen gleichzeitig für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Wende in der Energiepolitik.
Der Krieg gegen die Ukraine zeigt deutlich, wie anspruchsvoll die stabile Versorgung mit Gütern ist, die wir täglich brauchen: Energie, Wasser, ÖPNV, Telekommunikation. Diese Leistungen werden vor Ort vor allem von öffentlichen oder kommunalen Unternehmen erbracht. Sie sind wichtige Partner, die wir unterstützen wollen. Sie benötigen unkomplizierte finanzielle Hilfen, die in Krisenzeiten Stabilität bieten.
Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, dass der Bus regelmäßig fährt, das Schwimmbad offen bleibt oder das Arbeiten von zu Hause mit einer stabilen Internetverbindung möglich ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir setzen uns für eine schnelle Aufstockung der Regionalisierungsmittel und den Ausbau des ÖPNV-Angebots ein. Es braucht eine schnellere Umsetzung beim Breitbandausbau und weitere Anstrengungen bei der Sanierung kommunaler Einrichtungen.
Bei der Strukturschwäche städtischer und ländlicher Regionen steuern wir gezielt gegen. Hierfür treiben wir die Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium an. Im Fördersystem muss die regionale Daseinsvorsorge künftig viel stärker berücksichtigt werden. Um Mittel effektiv einzusetzen, verzahnen wir Förderprogramme besser, weiten gemeinsame Plattformen aus und stärken die Förderberatungen.