Wie Merz und Reiche unsere Zukunft verkaufen!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz fährt den Klimaschutz gerade bewusst gegen die Wand. Klimaziele werden aufgeweicht, stattdessen fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke vorangetrieben.

Und wenn Personen wie Katherina Reiche mit enger Vergangenheit in der Gasbranche politischen Einfluss haben, dann ist Continue reading

Infopapier neuer Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“

250 Millionen Euro stehen bereit – für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS) fördert Hallen- und Freibäder, die dringend modernisiert werden müssen. Kommunen können ihre Interessenbekundung bis zum 19. Juni 2026 digital einreichen. Mehr Continue reading

Schulen und Kitas finanzieren statt Yachten mit Hubschrauberlandeplätzen ausstatten!

Während einige im völligen Überfluss leben, kämpfen andere darum ihren Kindern die Nachhilfe zu finanzieren.
Während die Yachten von Milliardären mit Hubschrauberlandeplätzen ausgestattet werden, schließen in den Kommunen die Freibäder.

Das ist kein Zufall, sondern politisch gemacht: Die CDU macht Continue reading

Rede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading