Statement zum Aus der Ampelregierung

„Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, betont Bundestagsabgeordnete Karo Otte, „Wir Grüne waren gewillt, trotz schwieriger Umständen unser Verpflichtung als Bundesregierung nachzukommen und einen Haushalt zu verabschieden.“ Dass ausgerecht der Finanzminister diese Verantwortlichkeit offenbar nicht gerecht werden wollte, sei Continue reading

Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es Continue reading

Zum AfD-Verbotsantrag

Ich unterstütze den Bundestagsantrag, der ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD anstrebt. Der von Politiker:innen der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken erarbeitete Antrag liegt nun im Bundestag vor und wird aktuell von Abgeordneten unterzeichnet. Ziel des Antrags Continue reading