Lehren aus Sonneberg

Die AfD stellt erstmals einen Landrat – im thüringischen Kreis Sonneberg, in jenem Bundesland also, wo die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Das ist ein krasser Schock und ein deutliches Signal an alle demokratischen Parteien: Wir müssen Weiterlesen

Was bedeutet die GEAS-Reform für Kommunen?

Das Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist sehr komplex, oftmals schwer zu überblicken und stark umstritten. Daher sollen im Folgenden die konkreten Implikationen für die Kommunen in den Blick genommen werden. Denn die Maßnahmen, die die Innen- und Justizminister*innen verabschiedet haben, Weiterlesen

Die Erbschaftssteuer – keine Neiddebatte!

Es wird Zeit für eine faire Erbschaftsteuer in Deutschland!

Ein riesiger Teil des privaten Vermögens in Deutschland entsteht nicht durch Arbeit, sondern durch das Vererben von Geld, Häusern oder Aktien.

Das ist nicht gerecht, denn der Großteil der Bürger:innen wird Weiterlesen

Das GEG kommt!

Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:

Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Weiterlesen

No-Gos der GEAS-Reform

Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.

Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Weiterlesen

Einladung: Was ist notwendig für gute Transformation?

Solidarisch GRÜN lädt ein: Themenabend Transformation 🏭

Katastrophaler Weltklimabericht, verfehlte Sektorenziele, elendige Autobahn-Debatten: Der Spalt zwischen dem gesellschaftlich Notwendigen und dem politisch Umsetzbaren wird klimapolitisch immer größer. Dabei zeigt uns jeder Dürresommer und jedes Starkregenereignis, wie bitte notwendig konsequenter Klimaschutz Weiterlesen

GEAS – Abschottung statt Schutz

Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!

Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!

Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Weiterlesen

GEAS und Kirchentag

Hier war es ein paar Tage sehr still. Das hatte zwei Gründe.

Zum einen bin ich sprachlos, erschüttert und wütend, über das was der Rat der europäischen Innenminister:innen letzte Woche für die europäische Asylpolitik beschlossen hat. Die geplante #GEAS Weiterlesen