Heizungsgesetz beschlossen!

Wir haben das Gebäudeenergiegestz beschlossen – endlich!

Es war viel Power von vielen verschiedenen Menschen nötig um sich zu einigen und das Beste für den Klimaschutz rauszuholen. Das Gesetz, das wir heute beschlossen haben, ist ein wichtiger und sehr großer Weiterlesen

Keine Kompromisse mit Kinderarmut!

Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland ist amutsgefährdet. Und das ist zu allem Übel keine Momentaufnahme, sondern ein strukturelles Problem. Denn die Armutsquote steigt seit Ende der 90er stetig an. Das ist ein Skandal, vor allem für ein Land Weiterlesen

Was bedeutet die GEAS-Reform für Kommunen?

Das Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist sehr komplex, oftmals schwer zu überblicken und stark umstritten. Daher sollen im Folgenden die konkreten Implikationen für die Kommunen in den Blick genommen werden. Denn die Maßnahmen, die die Innen- und Justizminister*innen verabschiedet haben, Weiterlesen

Die Erbschaftssteuer – keine Neiddebatte!

Es wird Zeit für eine faire Erbschaftsteuer in Deutschland!

Ein riesiger Teil des privaten Vermögens in Deutschland entsteht nicht durch Arbeit, sondern durch das Vererben von Geld, Häusern oder Aktien.

Das ist nicht gerecht, denn der Großteil der Bürger:innen wird Weiterlesen

Das GEG kommt!

Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:

Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Weiterlesen

No-Gos der GEAS-Reform

Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.

Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Weiterlesen