Unsere Kommunen sind am Limit. 25 Milliarden Defizit in den kommunalen Kassen – das ist historisch! 🥵
Deswegen haben wir am Freitag im Plenum einen Antrag unserer Fraktion debattiert. Mit diesem Antrag haben wir ein Sofortrogramm vorgelegt: Wir fordern, dass Continue reading
Die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist kritisch. Und das betrifft nicht nur Göttingen: Unsere Städte und Gemeinden stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Bei einem Defizit von 25 Milliarden Euro fallen Busse aus, Jugendzentren werden geschlossen, Schulen Continue reading
☀️ Viele Kommunen können ihre Freibäder nicht mehr finanzieren, sodass sie die Eintrittspreise erhöhen müssen und der Freibadbesuch für eine Familie zum seltenen Luxus wird. Gleichzeitig müssen viele Freibäder saniert werden, was sich die Kommunen auch häufig nicht leisten können. Continue reading
Die Kommunen sind am Limit – und Schwarz-Rot verschläft Lösungen!
Zusätzlich zu den großen Defiziten und Schuldenständen, die ohnehin in den Kommunen herrschen, hat die Koalition als eine erste Amtshandlung Steuern gesenkt und den Kommunen damit massive weitere Einnahmeverluste beschert. Continue reading
In unseren Städten und Gemeinden fehlt das Geld: für Schwimmbäder, für Schulbusse, für Sozialarbeit. Das 25-Milliarden-Defizit der Kommunen trifft Menschen – spürbar, jeden Tag.
Die Politik von CDU und SPD lässt die Kommunen im Regen stehen. Um den Reichsten der Continue reading
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht können viele Menschen endlich Teil der Gesellschaft werden, in der sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben. 🤝
🕕 Dobrindt möchte nun mit rechtspopulistischen Scheindebatten die Uhr zurückdrehen. Es soll wieder schwerer werden, dazuzugehören – selbst wenn Continue reading
Das Finanzministerium hat eine neue Steuerschätzung veröffentlicht und die Zahlen für die Kommunen sind schockierend: Bis 2027 stehen ihnen über 14 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als erwartet!
Das ist fatal, denn kommunalen Haushalte sind schon jetzt strukturell unterfinanziert, was Continue reading