PM: Bundestagsausschuss beschäftigt sich mit Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen – Langfristige Lösungen notwendig!

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasste sich heute mit der Investitionsfähigkeit der Kommunen und thematisierte insbesondere die problematische Lage der finanzschwachen Kommunen.

Frau Otte zu der Debatte im Ausschuss: „Die Debatte zeigte eindeutig, worin sich Kommunen in Continue reading

PM: Bund und Länder müssen Altschulden gemeinsam angehen!

Anlässlich der aktuellen Debatten zu einer Altschuldenlösung fordert die Grüne Bundestagsabgeordnete Otte Entschlossenheit für die Altschuldenverhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Karoline Otte, Mitglied des Bundestags:

„Aktuelle Medienberichte machen auf die Altschuldenproblematik aufmerksam, ihre Brisanz in Zeiten von steigenden Zinsen und Continue reading

PM: Wahlrechtsreform – Ein Erfolg für Wähler:innen und Abgeordnete

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, welche die gesetzliche Sollgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten einhält. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abschafft, sodass künftig übermäßig große Bundestagszusammensetzung, wie nach der letzten Bundestagswahl, verhindert werden. Zudem soll durch die Veränderung Continue reading