Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Continue reading
Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Continue reading
Solidarisch GRÜN lädt ein: Themenabend Transformation 🏭
Katastrophaler Weltklimabericht, verfehlte Sektorenziele, elendige Autobahn-Debatten: Der Spalt zwischen dem gesellschaftlich Notwendigen und dem politisch Umsetzbaren wird klimapolitisch immer größer. Dabei zeigt uns jeder Dürresommer und jedes Starkregenereignis, wie bitte notwendig konsequenter Klimaschutz Continue reading
Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!
Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Continue reading
Ein Schuljahr in den USA verbringen?
Chris aus Moringen wird ab dem Sommer ein Schuljahr in Washington DC verbringen. Dort lebt sein Gastvater, bei dem er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wohnen wird, ein Stipendium des Deutschen Bundestages.
Die Continue reading
Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert.
Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Continue reading
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe? Ja bitte!
NiedersachsenZero hat vor kurzem mit Erfolg eine Petition zur Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz gestartet. Daher musste sie am 24.05. der niedersächsische Petitionsausschuss öffentlich anhören.
Ich unterstütze die Forderungen von Niedersachsen Zero! Continue reading