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PM: Bund und Länder müssen Altschulden gemeinsam angehen!

Anlässlich der aktuellen Debatten zu einer Altschuldenlösung fordert die Grüne Bundestagsabgeordnete Otte Entschlossenheit für die Altschuldenverhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Karoline Otte, Mitglied des Bundestags:

„Aktuelle Medienberichte machen auf die Altschuldenproblematik aufmerksam, ihre Brisanz in Zeiten von steigenden Zinsen und Continue reading →

Wir erinnern Elsa Conrad

Elsa Conrad wurde 1887 in Berlin geworden. Sie lebte offen homosexuell und betrieb das in Berlin bekannte, queere Tanzlokal „Monbijou des Westens“. Wegen vermeintlicher „Beschimpfung von Regierungsmitgliedern“ bekam Elsa Conrad eine Gefängnisstrafe und wurde danach wegen ihres Jüdischseins und ihrer Continue reading →

PM: Wahlrechtsreform – Ein Erfolg für Wähler:innen und Abgeordnete

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, welche die gesetzliche Sollgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten einhält. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abschafft, sodass künftig übermäßig große Bundestagszusammensetzung, wie nach der letzten Bundestagswahl, verhindert werden. Zudem soll durch die Veränderung Continue reading →