Gestern haben wir im Bundestag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen! Die Preisbremsen deckeln die Ausgaben für 80 % des bisherigen Verbrauchs bei Gas auf 12 Cent, bei Fernwärme auf 9,5 Cent und bei Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde.
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Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine ist Energie im letzten Jahr sehr viel teurer geworden, wodurch auch fast überall anders die Preise gestiegen sind. Insbesondere die Preise für Güter des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, sind besonders stark gestiegen, was Haushalte Continue reading
Diese Woche wurde eine wichtige Reform in der deutschen Strukturpolitik beschlossen. Konkret haben wir als Regierung die Fördersystematik der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) umstrukturiert, so dass mehr Investitionen in die Decarbonisierung fließen und ein sozialer Übergang zur Continue reading
In den letzten 3 Tagen hat mich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit fast 50 Mitgliedern in Berlin besucht!
Neben vielen Programmpunkten rund um den Bundestag und die Bundespolitik bin ich vor allem mit den Mitgliedern ins Gespräch gekommen. Wir haben Continue reading
Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen?
– das hat leider System!
❗️Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Kommunalpolitiker*innen schonmal beleidigt oder auf anderer Art angegriffen wurde.
Diese Angriffe sind keine Einzelfällen, sondern zielen systematisch darauf ab bestimmte Gruppen, Continue reading
Heute ist der Tag des Ehrenamtes!
Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit für unsere Gesellschaft. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen – sie alle leisten Continue reading
Gestern haben wir im Plenum das neue KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen! Eine gute KiTa-Versorgung ist wichtig, denn meist wird schon im KiTa-Alter wird eine wichtige Basis für die Herausforderungen, die im Leben auf uns zu kommen, geschaffen. Das jedes Kind in Deutschland Continue reading
In dieser Sitzungswoche war ich zu Gast beim Parlamentarischen Abend des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e. V. Dieser Verein begleitet seit zehn Jahren Städte und Gemeinden bei der lokalen Umsetzung der Kinderrechte. Dabei geht es um den Schutz vor Gewalt, sichere Continue reading