Welche Potenziale und Risiken hat das Wachstumschancengesetz? Das analysieren mein Kollege Stefan Schmidt und ich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik.
Kurz gesagt: Das Gesetz bietet durchaus Impulse, die in die richtige Richtung gehen. Es Continue reading
Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland ist amutsgefährdet. Und das ist zu allem Übel keine Momentaufnahme, sondern ein strukturelles Problem. Denn die Armutsquote steigt seit Ende der 90er stetig an. Das ist ein Skandal, vor allem für ein Land Continue reading
Es sind keine Neuigkeiten: Aktuell wird uns vor Augen geführt, dass wir in Zeiten von multiplen Krisen leben. Kriege und die Klimakatastrophe verursachen Leid für viele Millionen Menschen weltweit. In der Folge steigt globale Armut stetig an, so auch die Continue reading
Es wird Zeit für eine faire Erbschaftsteuer in Deutschland!
Ein riesiger Teil des privaten Vermögens in Deutschland entsteht nicht durch Arbeit, sondern durch das Vererben von Geld, Häusern oder Aktien.
Das ist nicht gerecht, denn der Großteil der Bürger:innen wird Continue reading
Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Continue reading
Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Continue reading
Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!
Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Continue reading
Ein Schuljahr in den USA verbringen?
Chris aus Moringen wird ab dem Sommer ein Schuljahr in Washington DC verbringen. Dort lebt sein Gastvater, bei dem er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wohnen wird, ein Stipendium des Deutschen Bundestages.
Die Continue reading