Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Weiterlesen
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen
Ab sofort bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Ich freue mich auf die Arbeit mit meinen Kolleg:innen Debbie Düring, Kathrin Henneberger, Susanne Menge, Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Johannes Wagener und Kathrin Ulig.
Mit diesem tollen Weiterlesen
Diese Woche war ich in der ukrainischen Botschaft in Berlin zu Gast. Mit dem stellvertretenden ukrainischen Botschafter Maksym Yemelianov habe ich mich zur Lage der Ukraine austauschen dürfen.
Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Situation in der Ukraine, Weiterlesen