60 % der Kommunalpolitiker:innen haben laut der Heinrich-Böll-Stiftung schon einmal Beleidigungen, Hass und Drohungen im Netz oder gewalttätige Übergriffe erlebt. Nun hat das Innenministerium eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, die Betroffene berät und, wenn sie möchten, an die Polizei vermittelt. Weiterlesen
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Weiterlesen
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Weiterlesen
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Weiterlesen
Es war mal wieder an der Zeit, Sachlichkeit in die Debatte um Geflüchtete zu bringen. Denn, wie schon oft gesagt, Abschiebefantasien bringen den Kommunen gar nichts.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Planbarkeit und genügend finanzielle Mittel um Menschen aufzunehmen, Weiterlesen
Was passiert im Bundestag, was genau machen Abgeordnete dort während der Sitzungswochen und welche Termine haben sie in ihren Wahlkreisen? Diese Fragen konnten sich die Interkulturelle Theatergruppe aus Moringen und interessierte Einwohner*innen aus der Region während einer dreitägigen Informationsfahrt ins Weiterlesen