Karoline Otte

[PM] Karoline Otte: „Die Brandmauer der Union droht zu fallen – ein gefährlicher Tabubruch, der unsere Demokratie aufs Spiel setzt“

Die Union unter Friedrich Merz treibt mit ihren jüngsten Anträgen und einem Gesetzesentwurf eine gefährliche Politik voran, die das Asylrecht in Deutschland massiv einschränken und die Grundrechte von Schutzsuchenden verletzen würde. Gleichzeitig öffnet sie durch ihre Bereitschaft, auf die Unterstützung Continue reading →

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[PM] Grüne Abgeordnete Karoline Otte begrüßt Altschulden-Lösung und kritisiert Kanzler Olaf Scholz für zögerliche Verhalten

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte begrüßt den grundsätzlichen Kabinettsbeschluss zu einer Altschulden-Lösung für Kommunen. Gleichzeitig kritisiert sie Bundeskanzler Olaf Scholz für sein zögerliches Verhalten.

Dazu kommentiert Karoline Otte:

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss zeigt, dass Continue reading →

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[PM] Aufstellungsversammlung

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Karoline Otte wird auch bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Goslar – Northeim – Göttingen II kandidieren. Bei einer Aufstellungsversammlung im Brauhaus Goslar votierten die anwesenden Parteimitglieder einstimmig für Otte, die als Grüne Abgeordnete den Wahlkreis Continue reading →

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[PM] Grüner Landesparteitag: Karoline Otte grüßt Beschluss zur dringlichen Lösung der kommunalen Finanzkrise

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte begrüßt einen auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen in Gifhorn beschlossenen Antrag zu Stärkung der kommunalen Kassen in der sich aktuell dramatisch zuspitzenden Finanzlage. Der Beschluss fordert Bund und Land auf, die Kommunen Continue reading →

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Zum AfD-Verbotsantrag

Ich unterstütze den Bundestagsantrag, der ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD anstrebt. Der von Politiker:innen der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken erarbeitete Antrag liegt nun im Bundestag vor und wird aktuell von Abgeordneten unterzeichnet. Ziel des Antrags Continue reading →

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