Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist gut und mein Dank geht an Robert Habeck, der den Kompromiss für uns verhandelt hat.
🤝 Es wurde vieles Wichtige gerettet, was zuvor infrage Continue reading
Lange haben wir daran gearbeitet und jetzt können wir es verkünden: Am 16. März veranstalten wir mit der Grünen Bundestagsfraktion einen Kommunalkongress im Paul-Löbe-Haus!
🤝 Wir wollen einen Tag schaffen, an dem Kommunalpolitiker:innen mit uns als Bundestagsfraktion zusammen Continue reading
Danke Jürgen Trittin!
Du bist DER Grüne meiner Kindheit und DER Grüne in Südniedersachsen. Alle Achtung vor der Entscheidung aufzuhören. Ich kann mir noch gar keine Bundestagsfraktion ohne dich vorstellen. ❤️🙏
Aktuelle Forderungen nach der Aussetzung der Bürgergelderhöhung sind billiger Populismus auf dem Rücken der Schwächsten!
❓Worum gehts?
📑 Im Haushalt für 2024 fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ca. 17 Milliarden Euro. CDU und Teile der FDP schlagen als „Lösung“ Continue reading
Es ist Sitzungswoche! Und zwar die Sitzungswoche, in der wir eigentlich den Haushalt für 2024 im Bundestag verabschieden wollten. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geht das nun nicht. In der Koalition wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Continue reading
Hast du schon von Wir Fahren Zusammen gehört?
Wir Fahren Zusammen ist eine gemeinsame Petition von Verdi und Fridays for Future, die es sich als Ziel gesetzt hat, die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr zu verbessern und diesen gleichzeitig mit Continue reading
Wir haben ein Wärmeplanungsgesetz! 🥳🍾
Soeben haben wir im Bundestag das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet und damit habe ich zum ersten Mal ein Gesetz verhandelt! Das war oft anstrengend, hat aber auch viel Spaß gemacht und am Ende ist ein stabiles Gesetz Continue reading
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Continue reading
Heute ist der 9. November, der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Antisemitismus in unserem Land niemals wieder geduldet werden darf. Das ist der Auftrag, den uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit gibt.
Dieser Auftrag bedeutet im Kontext Continue reading
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Continue reading