Happy Birthday Grundgesetz!

🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.

🌏️️️️️ Eine dieser Herausforderung ist Weiterlesen

Das Grundrecht auf Asyl ist in Gefahr

Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen

Gedanken zur MPK

Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)

Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Weiterlesen

Stadtwerke im Wandel?

Ohne Stadtwerke keine Energiewende!

Regelmäßig treffe ich mich mit Vertreter:innen von Stadtwerken in meinem Wahlkreis und in ganz Deutschland.
Letzte Woche habe ich mich zum Beispiel mit dem lokalen Energieversorger „HarzEnergie“ getroffen und die aktuelle Lage mit Blick auf die hohen Weiterlesen