Es sind keine Neuigkeiten: Aktuell wird uns vor Augen geführt, dass wir in Zeiten von multiplen Krisen leben. Kriege und die Klimakatastrophe verursachen Leid für viele Millionen Menschen weltweit. In der Folge steigt globale Armut stetig an, so auch die Continue reading →
Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Continue reading →
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Continue reading →
Ab sofort bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Ich freue mich auf die Arbeit mit meinen Kolleg:innen Debbie Düring, Kathrin Henneberger, Susanne Menge, Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Johannes Wagener und Kathrin Ulig.
Diese Woche war ich in der ukrainischen Botschaft in Berlin zu Gast. Mit dem stellvertretenden ukrainischen Botschafter Maksym Yemelianov habe ich mich zur Lage der Ukraine austauschen dürfen.
Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Situation in der Ukraine, Continue reading →