Was ist drin im Osterpaket für Kommunen?

Das Osterpaket ist nun fast vollständig in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Vor allem mit dem EEG und dem Windenergie an Land Gesetz, wollen wir die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort steigern. 

Für die Kommunen schaffen wir eine bessere Grundlage Continue reading

Zur Politik der Bauministerin Geywitz

In dieser Woche standen im Bundestag Regierungsbefragungen an, das heißt, dass wir Abgeordnete Mitglieder der Bundesregierung zu ihren Zielen und geplanten Maßnahmen kritisch befragen. Als Zuständige für Kommunen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung habe ich nach der Erklärung Continue reading

250x sicherer Hafen, 250x Solidarität

Schon 247 Kommunen in Deutschland haben sich zum sicheren Hafen erklärt. Damit zeigen sie ihre Solidarität gegenüber Menschen auf der Flucht und senden das wichtige Signal #WirHabenPlatz nach Berlin

Deine Stadt, deine Gemeinde, dein Landkreis kann Geflüchtetenpolitik!

Zusammen mit Julian Continue reading