Kommunen durch die Übernahme von Altschulden durch den Bund und die Länder. Klar ist nämlich: solange viele Kommunen hohe Schulden haben, können Sie ihre Investitionsrückstände nicht verringern, sondern rutschen immer weiter ins Hintertreffen. Weiterlesen →
Gestern habe ich grünen Kommunalpolitiker*innen aus ganz Niedersachsen die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative vorgestellt. Diese unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise bei Klimaschutzprojekten und hat zum Ziel, Anreize zur Verringerung von Emissionen zu schaffen. Unterstützt werden klimaschonende Konzepte aller Art (Beispiele Weiterlesen →
Das Osterpaket ist nun fast vollständig in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Vor allem mit dem EEG und dem Windenergie an Land Gesetz, wollen wir die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort steigern.
Für die Kommunen schaffen wir eine bessere Grundlage Weiterlesen →
Meine heutige Rede im Bundestag zum Antrag der Union über „Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“.
Wir als grüne Bundestagsfraktion setzen uns für Städte mit Zukunft ein, in denen es Räume für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche gibt. Städte, die Weiterlesen →
Die in meinem Wahlkreis ansässige Eisengießerei Harz Guss Zorge will und muss einen momentan mit Koks befeuerten Schmelzofen durch einen Elektro-Ofen ersetzen, um die Produktion klimaneutral umzustellen. Das Unternehmen ist bereit, die millionenschwere Investitionen zu Weiterlesen →
Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Wochen tausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und bereiten sich darauf vor, dies auch in Zukunft zu Weiterlesen →
Meine Rede gegen den Antrag der CDU/CSU Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältinisse im heutigen Bundestagsplenum. Weiterlesen →
In dieser Woche standen im Bundestag Regierungsbefragungen an, das heißt, dass wir Abgeordnete Mitglieder der Bundesregierung zu ihren Zielen und geplanten Maßnahmen kritisch befragen. Als Zuständige für Kommunen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung habe ich nach der Erklärung Weiterlesen →
Schon 247 Kommunen in Deutschland haben sich zum sicheren Hafen erklärt. Damit zeigen sie ihre Solidarität gegenüber Menschen auf der Flucht und senden das wichtige Signal #WirHabenPlatz nach Berlin
Deine Stadt, deine Gemeinde, dein Landkreis kann Geflüchtetenpolitik!