Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.
▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Weiterlesen
Kommunen sind aktuell mit der Versorgung Geflüchteter stark gefordert und wir als Bund sind gemeinsam mit den Ländern aufgefordert, sie zu entlasten.
Das sollten wir nicht mit Abschiebungen tun, denn die bringen nichts und verletzen Menschenrechte Weiterlesen
Nach langer Planung und intensiver Arbeit hat sich letzte Woche die Kommunalpolitische Bundesvereinigung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (BGKomm) in Kassel gegründet – ein riesiger Erfolg für die Stärkung von kommunalen Perspektiven in unserer Partei!
Besonders gratulieren möchte ich Weiterlesen
Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.
Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Weiterlesen
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Weiterlesen
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Weiterlesen
Die aktuelle Debatte um Migration bewegt sich immer mehr nach rechts und es werden immer mehr Ideen geäußert, wie man Geflüchtete bestmöglich entrechten kann. Eine davon: Die Arbeitspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit.
Diese Forderung ist komplett fehl Weiterlesen