Die MPK disqualifiziert sich selbst

Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.

▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Weiterlesen

Grüne Bundes-KPV BGKomm gegründet!

Nach langer Planung und intensiver Arbeit hat sich letzte Woche die Kommunalpolitische Bundesvereinigung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (BGKomm) in Kassel gegründet – ein riesiger Erfolg für die Stärkung von kommunalen Perspektiven in unserer Partei!

Besonders gratulieren möchte ich Weiterlesen

Warum Abschiebungen Kommunen nicht entlasten

Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.

Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Weiterlesen