Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.
Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Continue reading
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Continue reading
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Continue reading
Die aktuelle Debatte um Migration bewegt sich immer mehr nach rechts und es werden immer mehr Ideen geäußert, wie man Geflüchtete bestmöglich entrechten kann. Eine davon: Die Arbeitspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit.
Diese Forderung ist komplett fehl Continue reading
Das Wärmeplanungsgesetz kommt in zwei Wochen als Gesetz in erster Lesung in den Bundestag, aber worum geht es eigentlich?
Hier ein kleiner Überblick mit allem was ihr wissen müsst!
