Mit dem heute im Bundestag abgestimmten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ stehen wir vor der stärksten Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen an.
Das Gesetz soll mehr Weiterlesen
Am Leinepolder zwischen Northeim und Einbeck scheint das Schlimmste überstanden und Schlimmeres verhindert worden zu sein. Ich war mit unserem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, Anne Rickmeyer, der Leiterin des NLWKN, Mario Deklein, unserem Kreisbrandmeister, Kolleg:innen aus dem Landtag und Weiterlesen
Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist gut und mein Dank geht an Robert Habeck, der den Kompromiss für uns verhandelt hat.
🤝 Es wurde vieles Wichtige gerettet, was zuvor infrage Weiterlesen
Lange haben wir daran gearbeitet und jetzt können wir es verkünden: Am 16. März veranstalten wir mit der Grünen Bundestagsfraktion einen Kommunalkongress im Paul-Löbe-Haus!
🤝 Wir wollen einen Tag schaffen, an dem Kommunalpolitiker:innen mit uns als Bundestagsfraktion zusammen Weiterlesen
Danke Jürgen Trittin!
Du bist DER Grüne meiner Kindheit und DER Grüne in Südniedersachsen. Alle Achtung vor der Entscheidung aufzuhören. Ich kann mir noch gar keine Bundestagsfraktion ohne dich vorstellen. ❤️🙏
Aktuelle Forderungen nach der Aussetzung der Bürgergelderhöhung sind billiger Populismus auf dem Rücken der Schwächsten!
❓Worum gehts?
📑 Im Haushalt für 2024 fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ca. 17 Milliarden Euro. CDU und Teile der FDP schlagen als „Lösung“ Weiterlesen
Es ist Sitzungswoche! Und zwar die Sitzungswoche, in der wir eigentlich den Haushalt für 2024 im Bundestag verabschieden wollten. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geht das nun nicht. In der Koalition wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Weiterlesen
Hast du schon von Wir Fahren Zusammen gehört?
Wir Fahren Zusammen ist eine gemeinsame Petition von Verdi und Fridays for Future, die es sich als Ziel gesetzt hat, die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr zu verbessern und diesen gleichzeitig mit Weiterlesen
Wir haben ein Wärmeplanungsgesetz! 🥳🍾
Soeben haben wir im Bundestag das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet und damit habe ich zum ersten Mal ein Gesetz verhandelt! Das war oft anstrengend, hat aber auch viel Spaß gemacht und am Ende ist ein stabiles Gesetz Weiterlesen
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Weiterlesen