Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!
Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Continue reading
Ein Schuljahr in den USA verbringen?
Chris aus Moringen wird ab dem Sommer ein Schuljahr in Washington DC verbringen. Dort lebt sein Gastvater, bei dem er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wohnen wird, ein Stipendium des Deutschen Bundestages.
Die Continue reading
Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert.
Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Continue reading
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe? Ja bitte!
NiedersachsenZero hat vor kurzem mit Erfolg eine Petition zur Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz gestartet. Daher musste sie am 24.05. der niedersächsische Petitionsausschuss öffentlich anhören.
Ich unterstütze die Forderungen von Niedersachsen Zero! Continue reading
Wir brauchen Zukunftsinvestionen für eine starke Gesellschaft!
Das Finanzministerium möchte sparen und schnürt ein 20 Milliarden schweres Sparpaket.
Wer aber in den aktuellen Zeiten besonders an soziale Maßnahmen ran will, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Continue reading
🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.
🌏️️️️️ Eine dieser Herausforderung ist Continue reading
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Continue reading
Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.
Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.
Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Continue reading