Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es Continue reading

Zum AfD-Verbotsantrag

Ich unterstütze den Bundestagsantrag, der ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD anstrebt. Der von Politiker:innen der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken erarbeitete Antrag liegt nun im Bundestag vor und wird aktuell von Abgeordneten unterzeichnet. Ziel des Antrags Continue reading

Quartierarbeit in Osnabrück

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mir in diesem Jahr Projekte an unterschiedlichen Orten Niedersachsens angeschaut, die in Städten und Gemeinden unseren sozialen Zusammenhalt sichern. In Zeiten klammer Kassen stehen genau diese Projekte vielerorts auf der Kippe, obwohl sie einen Continue reading

Bezahlkarte vor Gericht

Worum genau handelt sich nochmal bei der Bezahlkarte und was ist das Problem?

Die Bezahlkarte eine Karte für Geflüchtete, auf die der Staat Geld überweist und dann kontrollieren und beschränken kann, wofür die Menschen dieses Geld ausgeben. In einigen Kommunen, Continue reading