Wir haben ein Wärmeplanungsgesetz! 🥳🍾
Soeben haben wir im Bundestag das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet und damit habe ich zum ersten Mal ein Gesetz verhandelt! Das war oft anstrengend, hat aber auch viel Spaß gemacht und am Ende ist ein stabiles Gesetz Weiterlesen
❗️️️️️️️Städtepartnerschaften spielen eine entscheidende Rolle in der gemeinsamen Entwicklung. 🌳 Gemeinsam arbeiten Städte weltweit an der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für die Erreichung dieser Ziele brauchen wir die Städte und Gemeinden. Städtepartnerschaften leisten aber auch ganz konkrete Hilfe für Weiterlesen
🌻 Herzliche Einladung 🌻
🏡 Diesen Samstag, am 18. November bin ich ab 10:00 gemeinsam mit einigen Grünen aus Osterode in meinem Wahlkreisbüro für dich ansprechbar.
❓Was bewegt dich politisch? Welche Wünsche hast du für Osterode und den ganzen Wahlkreis? Weiterlesen
🌻 Am Wochenende haben wir als niedersächsische Grüne auf unserem Landesparteitag klar gemacht, dass es mit uns keinen Richtungswechsel in der grünen Migrationspolitik geben wird. Humanität muss unser oberster Grundsatz bleiben und was wir brauchen, ist pragmatische Politik, die reale Weiterlesen
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Weiterlesen
Heute ist der 9. November, der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Antisemitismus in unserem Land niemals wieder geduldet werden darf. Das ist der Auftrag, den uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit gibt.
Dieser Auftrag bedeutet im Kontext Weiterlesen
Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.
▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Weiterlesen
Kommunen sind aktuell mit der Versorgung Geflüchteter stark gefordert und wir als Bund sind gemeinsam mit den Ländern aufgefordert, sie zu entlasten.
Das sollten wir nicht mit Abschiebungen tun, denn die bringen nichts und verletzen Menschenrechte Weiterlesen
Nach langer Planung und intensiver Arbeit hat sich letzte Woche die Kommunalpolitische Bundesvereinigung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (BGKomm) in Kassel gegründet – ein riesiger Erfolg für die Stärkung von kommunalen Perspektiven in unserer Partei!
Besonders gratulieren möchte ich Weiterlesen
Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.
Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Weiterlesen