💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Continue reading
Heute ist der 9. November, der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Antisemitismus in unserem Land niemals wieder geduldet werden darf. Das ist der Auftrag, den uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit gibt.
Dieser Auftrag bedeutet im Kontext Continue reading
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Continue reading
Seit April war in meinem Team Joulian dafür zuständig, dass auf meinen Accounts in den sozialen Netzwerken etwas passiert, jetzt ist seine Social-Media-Vertretung leider schon wieder vorbei 😕
Lieber Joulian, danke für deine guten Ideen, deine Affinity-Skills und die immer Continue reading
Die aktuelle Debatte um Migration bewegt sich immer mehr nach rechts und es werden immer mehr Ideen geäußert, wie man Geflüchtete bestmöglich entrechten kann. Eine davon: Die Arbeitspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit.
Diese Forderung ist komplett fehl Continue reading
Wie geeint ist ein Land, wenn 20 % der Menschen in Umfragen angeben, die AfD zu wählen und nur noch knapp über 50 % der Menschen angeben, dass sie sich nicht vorstellen können, jemals der AfD ihre Stimme zu geben? Continue reading