Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Continue reading
Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert.
Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Continue reading
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe? Ja bitte!
NiedersachsenZero hat vor kurzem mit Erfolg eine Petition zur Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz gestartet. Daher musste sie am 24.05. der niedersächsische Petitionsausschuss öffentlich anhören.
Ich unterstütze die Forderungen von Niedersachsen Zero! Continue reading
Wir brauchen Zukunftsinvestionen für eine starke Gesellschaft!
Das Finanzministerium möchte sparen und schnürt ein 20 Milliarden schweres Sparpaket.
Wer aber in den aktuellen Zeiten besonders an soziale Maßnahmen ran will, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Continue reading
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Continue reading
Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.
Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.
Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Continue reading
Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)
Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Continue reading