Es wird Zeit für eine faire Erbschaftsteuer in Deutschland!
Ein riesiger Teil des privaten Vermögens in Deutschland entsteht nicht durch Arbeit, sondern durch das Vererben von Geld, Häusern oder Aktien.
Das ist nicht gerecht, denn der Großteil der Bürger:innen wird Continue reading
Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Continue reading
Der sogenannte „Asylkompromiss“ der EU-Staaten ist eine dramatische Einschränkung des Rechts auf Asyl und unvereinbar mit unseren europäischen Werten.
Ein zentraler Problempunkt ist für mich das fast vollständige Aufweichen des sogenannten „Verbindungselements“ im EU-Kompromiss. Bisher konnten Asylbewerber:innen überwiegend nur in Continue reading
Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!
Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Continue reading
Ein Schuljahr in den USA verbringen?
Chris aus Moringen wird ab dem Sommer ein Schuljahr in Washington DC verbringen. Dort lebt sein Gastvater, bei dem er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wohnen wird, ein Stipendium des Deutschen Bundestages.
Die Continue reading
Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert.
Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Continue reading
Wir brauchen Zukunftsinvestionen für eine starke Gesellschaft!
Das Finanzministerium möchte sparen und schnürt ein 20 Milliarden schweres Sparpaket.
Wer aber in den aktuellen Zeiten besonders an soziale Maßnahmen ran will, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Continue reading
🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.
🌏️️️️️ Eine dieser Herausforderung ist Continue reading